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21. April 2018

Zahl der Härtefallanträge abschiebungspflichtiger Flüchtlinge in Sachsen fast verdoppelt


Leipzig (ots) - Im vergangenen Jahr sind fast doppelt so viele
Anträge auf Bleiberecht bei der Härtefallkommission des Sächsischen
Landtages gestellt worden als noch im Jahr zuvor. Eine Sprecherin der
Kommission sagte dem MDR, im Jahr 2017 seien 53 Anträge auf
Härtefallprüfung eingegangen. Hinter diesen Anträgen stehen den
Angaben zufolge 161 Ausländer. Ein Jahr zuvor wurden 28 Anträge für
insgesamt 93 Personen gestellt.

Die Antragsteller kommen mehrheitlich aus Osteuropa - aus dem
Kosovo, Mazedonien, Albanien und aus Georgien und Pakistan.

Fast zwei Dutzend der Antragsteller waren erfolgreich. Der
Vorsitzende der Härtefallkommission bittet in diesen Fällen den
Sächsischen Staatsminister des Innern um eine Aufenthaltserlaubnis.
Die Härtefallkommission berücksichtigt bei ihrer Entscheidung, ob die
Antragsteller besonders gut integriert sind oder ob humanitäre Härten
vorliegen, wie etwa besondere gesundheitliche Probleme.

Einer der Fälle, die die sächsische Kommission jetzt entscheiden
muss, ist der einer albanischen Krankenpflegerin aus Leipzig. Sie hat
einen Arbeitsvertrag und einen Ausbildungsplatz. Ihr Arbeitgeber will
sie gern halten - und führt den Personalmangel im Pflegesektor an.
Die Albanerin soll abgeschoben werden. Mark Gärtner vom Sächsischen
Flüchtlingsrat sagte zu diesem Problem MDR-"Exakt": "Es besteht
politischer Handlungsbedarf. Das gegenwärtige Aufenthaltsrecht genügt
nicht mehr der Realität. Menschen in Mangelberufen müssten von
Asylbewerbern zu Arbeitsmigranten werden dürfen."

Mehr dazu am Mittwoch, dem 14. März in "Exakt", 20.15 Uhr im
MDR-Fernsehen und auch unter http://mdr.de/investigativ.

Ansprechpartner:
CvD Anja Riediger
Tel.: 0341 300 4845, anja.riediger@mdr.de



Pressekontakt:
MDR, Presse und Information, Sebastian Henne, Tel.: (0341) 3 00 63
76, E-Mail: presse@mdr.de, Twitter: @MDRpresse

Original-Content von: MDR Mitteldeutscher Rundfunk, übermittelt durch news aktuell

https://www.presseportal.de/pm/7880/3891040

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