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21. April 2018

Bayernpartei / Europäische Freie Allianz: Nein zu einer Sperrklausel zur Wahl des EU-Parlaments!


Landshut (ots) - Auf ihrer jüngst zu Ende gegangenen
Generalversammlung in Landshut sprach sich die Europäische Freie
Allianz (EFA), die europäische Dachpartei der Bayernpartei, in einem
einstimmig angenommenen Eilantrag gegen eine Prozent-Hürde bei den
Europawahlen aus.

Dem Schutz ethnischer und sprachlicher Minderheiten und der
Pluralität des Europäischen Parlamentes würde mit einer solchen Hürde
schwerer Schaden zugefügt. Europa - vereint in Vielfalt, so lautet
der Leitsatz der EFA. Denn entweder begegnen sich die Völker Europas
er auf Augenhöhe oder die EU wird mittelfristig zerbrechen.

Entsprechend auch der Kommentar des Bayernpartei Vorsitzenden
Florian Weber: "Ich freue mich wirklich außerordentlich, dass die EFA
den europäischen Rat und das EU-Parlament aufgefordert hat, der
Sperrklausel eine Absage zu erteilen. Aufgrund der Europaabgeordneten
der EFA und unserer belgischen Partnerpartei N-VA, die an der
dortigen Regierung beteiligt ist, sind wir durchaus optimistisch,
dass dieses undemokratische Vorhaben scheitern wird.

Denn eines ist offensichtlich: Trotz fehlender Sperrklausel sind
die etwa 160 im Europaparlament vertretenen Parteien sehr wohl
arbeitsfähig. Sich hier bei einer Sperrklausel in der Bundesrepublik,
in Spanien und in Frankreich - und nur um diese Staaten geht es -
eine größere Arbeitsfähigkeit des Parlaments zusammen zu fantasieren,
geht also völlig an der Realität vorbei. Aber darum ist es in
Wahrheit ja auch nie gegangen. Es geht darum, dass ohne Sperrklausel
die etablierten Parteien weniger Möglichkeiten haben, "verdiente"
Parteimitglieder gut besoldet in den Austrag nach Brüssel zu
schicken. Oder dort zu "parken", wenn etwa ein Skandal eine
Kandidatur auf Bundes- oder Landesebene nicht opportun erscheinen
lässt.

Nationale Sperrklauseln für die Europawahl führen letztendlich zu
einer Missachtung und Marginalisierung des EU-Parlament, weil es
droht Spielball von Parteiinteressen zu werden, was eine massive
Schwächung bedeuten würde."



Pressekontakt:
Harold Amann
Landespressesprecher
presse@bayernpartei.de
Bayernpartei, Baumkirchner Straße 20, 81673 München
Tel.: +49 (0)89 452442700, Fax: +49 (0)89 452442770

Original-Content von: Bayernpartei, übermittelt durch news aktuell

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